Fluchtpunkt Furtwangen

AK ASYL: überparteilich | interreligiös | bürgerschaftlich

Das alte Asylrecht 

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ formulierte der Parlamentarische Rat kurz und prägnant im Absatz 2 des Artikels 16. Er zog die Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus, in der viele Deutsche auf Asyl angewiesen waren. In den Beratungen setzte sich die Argumentation des Abgeordneten Wagner durch, der sich verwahrte gegen „ein Asylrecht mit Voraussetzungen, mit Bedingungen, (…. das) wäre in meinen Augen der Beginn des Endes des Prinzips des Asylrechts überhaupt.“ (Parlamentarischer Rat: Verhandlungen des Hauptausschusses, S. 582). Der Artikel 16 des Grundgesetzes geht weit über völkerrechtliche Bindungen hinaus: Jeder politisch Verfolgte hat einen vorbehaltlosen, einklagbaren Rechtsanspruch auf Asylgewährung. Daran geknüpft war die Notwendigkeit, jeden Antrag auf Asyl daraufhin zu überprüfen, ob politische Verfolgung vorliege.

So weit geht nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.7.1951, die erstmalig den Rechtsstatus von Flüchtlingen international festlegte. Sie räumt Flüchtlingen zwar einen effektiven Schutz gegen Zurückweisung ein, doch greift sie erst, wenn die Flüchtlinge bereits im Land aufgenommen wurden.

Andererseits geht sie über das deutsche Asylrecht hinaus: Aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Flüchtlinge auch dann nicht in ein Land ab geschoben werden, in dem ihnen Gefahr für Leib und Leben sowie für Gesundheit droht, wenn sie kein Asyl nach Artikel 16 erhalten haben. Diese De Facto-Flüchtlinge erhalten das „kleine Asyl“ und be grenzte Aufenthaltsbefugnisse. So ist z.B, Folter als allgemeine Verfolgungsmethode kein Grund für Asyl nach Artikel 16, jedoch ein Abschiebehindernis nach der Genfer Konvention und dem darauf abgestimmten Ausländergesetz. Wieviel Flüchtlinge durch letzteren Rechtsstatus geschützt werden, zeigen folgende Zahlen: Im Jahr 1990 wurden nur 7094 von insgesamt 73 429 Asylanträgen anerkannt. Aus rechtlichen, humanitären oder tatsächlichen Grün den durften dennoch 38 889 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben. (Quelle: „Politik und Unterricht“)


 

Nach heftigen öffentlichen Debatten wurde im Jahr 1993 das bis dahin schrankenlose Asylgrundrecht aus Artikel 16 Absatz 2 GG folgendermaßen geändert:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Fußnote: Art. 16a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79 Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93)